Prüfung der Datei "Gewalttäter Sport"

Sport/Antrag- 08.10.2015

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Ende der "Stigmatisierung" von Fußballfans. In einem Antrag (18/6232) wird die Bundesregierung aufgefordert, die Datei "Gewalttäter Sport" auf jene Fälle zu überprüfen, in denen Personen ungerechtfertigter Weise, etwa nach Freispruch in einem Gerichtsverfahren, aufgeführt sind. Die Daten sollen nach dem Willen der Abgeordneten gemäß der datenschutzrechtlichen Vorschriften unverzüglich gelöscht werden. Das gleiche müsse für Daten von Personen gelten, die nachweislich keine Straftaten begangen haben oder in anderer Weise direkt an ihnen beteiligt gewesen sein können. Schließlich sollen nach den Vorstellungen der Grünen auch die Löschungsfristen in der Datei "Gewalttäter Sport" drastisch reduziert werden. Sie sollen bei Erwachsenen zwölf Monate und bei Jugendlichen sechs Monate betragen.

Aus Sicht der Abgeordneten folgt die Aufnahme in die Datei "Gewalttäter Sport" intransparenten Kriterien und führt nicht selten dazu, dass Fußballzuschauer erfasst werden, "ohne dass sie sich eines Vergehens schuldig gemacht haben". Anträge auf Löschung aus diesem Register beantworte die Polizei mit einem Hinweis auf automatische Löschungsfristen - mit dem Ergebnis, dass die betroffenen Personen bis zum Zeitpunkt der automatischen Löschung mit ungerechtfertigten Nachteilen rechnen müssen. "Die Datei ,Gewalttäter Sport' muss daher einer grundsätzlichen Prüfung unterzogen werden", heißt es in dem Antrag. Die Sicherheitsbehörden hätten aufgrund der Vielzahl der Eintragungen oftmals selbst den Überblick über den Datenbestand verloren, was nicht zuletzt an den Löschungsfristen liege, die mit fünf Jahren unverhältnismäßig lang seien, wird kritisiert.

Ein weiterer Schwerpunkt in dem Antrag der Grünen ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus im Sport. Anstelle der Vielzahl von unterschiedlichen Programmen, die von verschiedenen Bundesministerien unterhalten werden, müsse ein einheitliches, finanziell starkes Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus im Sport geschaffen werden, das der Kontrolle durch einen unabhängigen, von Zivilgesellschaft und Wissenschaft besetzten Beirat untersteht, verlangen die Parlamentarier. Der Handlungsbedarf ergebe sich nicht zuletzt deshalb, weil zu beobachten sei, dass einige Fankurven in den drei deutschen Profiligen große Probleme bei der Bekämpfung rechtsextremistischen, homophoben und sexistischen Gedankenguts in ihren eigenen Reihen haben. Insbesondere dort, wo sich Fanszenen oder einzelne Fangruppierungen als "unpolitisch" deklarieren, ist nach Ansicht der Fraktion eine verstärkte Rückkehr rechtsgerichteter Personen zu beobachten.

Vor diesem Hintergrund sei es besonders wichtig, die Bemühungen für eine offene Sport- und Fankultur ausdrücklich anzuerkennen und zu fördern, heißt es in dem Antrag weiter. Dazu gehöre unter anderem, finanzielle Mittel für Initiativen des Sports bereitzustellen, die sich um die Einbeziehung von Flüchtlingen in die Sportwelt bemühen, schreiben die Grünen.