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Haushalt/Antrag- 14.04.2016
Berlin: (hib/MIK) Die Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen soll auch nach dem Jahr 2017 fortgesetzt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung in einem Antrag (18/8112). Weiter soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass im Folgeabkommen für die Braunkohlesanierung ab 2018 die grundlegenden Organisations-, Struktur- und Finanzierungsgrundlagen des laufenden Abkommens fortgeführt werden.
Die konkreten Verhandlungen für ein Folgeabkommen auf der Ebene des Bund-Länder-Steuerungs-und Budgetausschusses haben noch nicht begonnen, schreibt die Fraktion zur Begründung. Allerdings habe der Bund bereits in Gesprächen mit den Ländern deutlich gemacht, dass er spätestens nach 2017 seine Sanierungs-Leistungen deutlich reduzieren will. Er beabsichtige daher, in den anstehenden Verhandlungen die Grundstrukturen des laufenden Verwaltungsabkommens entsprechend deutlich zu verändern.
Dem gegenüber ist die Fraktion der Ansicht, dass die Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bis zu ihrem vollständigen Abschluss als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Bundes und der betroffenen Länder zu betrachten ist.