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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss- 27.04.2016
Berlin: (hib/JOH) Deutsche Unternehmen, die im Ausland Textilien produzieren lassen, tragen nach Auffassung der stellvertretenden Direktorin des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Miriam Saage-Maaß, Verantwortung für die dortigen Arbeitsbedingungen. Im Entwicklungsausschuss sprach sie sich am Mittwochmorgen dafür aus, die Frage der Sorgfaltspflichten und der rechtlichen Haftung gesetzlich zu klären, da Katastrophen wie der Einsturz des Fabrikgebäudes Rana Plaza im April 2013 in Bangladesch die Unternehmen bisher nicht zu einem ernsthaften Umdenken gebracht hätten. Sie argumentierte, je enger die Zusammenarbeit mit der Fabrik im Ausland sei, desto mehr müsse sich ein Unternehmen darum kümmern, unter welchen Bedingungen dort gearbeitet werde.
Das ECCHR unterstützt derzeit eine Klage von Angehörigen von Todesopfern sowie Verletzten des Brandes in der Ali Enterprises-Textilfabrik in Karatschi (Pakistan) vor dem Dortmunder Landgericht. Die Kläger fordern Schadensersatz vom deutschen Textildiscounter KiK, der Hauptkunde der Fabrik war. Bei dem Brand waren am 11. September 2012 254 Mitarbeiter ums Leben gekommen. Die Klage ist nach Auskunft des Deutschen Instituts für Menschenrechte die erste zivilrechtliche Klage dieser Art in Deutschland.
Kik beruft sich darauf, dass drei internationale Audit-Unternehmen unabhängig voneinander vor dem Brand den ordnungsgemäßen Zustand der Fabrik bestätigt hätten. Nach Ansicht von Saage-Maaß zeigt der Fall der Ali Enterprises-Fabrik jedoch, dass derartige Audits und Zertifizierungen die Realität oft nicht wiedergeben. Sie seien daher ungeeignet, die Arbeitsrealität für die Arbeiterinnen und Arbeiter vor Ort zu verbessern. Sie forderte, auch eine Haftung für Audit-Unternehmen einzuführen. Außerdem sollte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) wie bereits im Fall Raza Plana auch für Ali Enterprises einen Entschädigungsfonds einrichten. Dieser sei jedoch "kein Selbstläufer", sagte Saage-Maaß. Für die Realisierung bedürfe es vielmehr Drucks von allen Seiten.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium (BMZ), Thomas Silberhorn (CSU), betonte im Ausschuss, die Bundesregierung habe im Rahmen des Regionalvorhabens in Pakistan, Bangladesch und Kambodscha bereits eine Reihe von erfolgreichen Projekten im Textilsektor umgesetzt. Künftig wolle das Ministerium einen Schwerpunkt im Bereich nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in der Region setzen und sich dabei weiter für die Verbesserung der Umwelt- und Sozialstandards in der Textilindustrie einsetzen.