Atomausstieg im Fokus

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Ausschuss- 27.04.2016

Berlin: (hib/SCR) Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit haben sich am Mittwochmorgen mehrheitlich gegen drei Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Oberthema Atomausstieg ausgesprochen. Der Linken-Antrag (18/7875) zum Abschalten von Risiko-Reaktoren und die zwei Grünen-Anträge (18/7656. 18/7668), die das französische Atomkraftwerk Cattenom beziehungsweise den Atomausstieg allgemein thematisieren, wurden bei Zustimmung beider Fraktion mit Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die Anträge stehen am Freitag zur abschließenden Abstimmung auf der Agenda des Bundestages.

Ein Vertreter der Linken kritisierte, dass die Politik der Bundesregierung den Anspruch eines wirklichen Atomausstiegs nicht gerecht werde. Sowohl der Antrag seiner Fraktion als auch die der Grünen zeigten viele Handlungsansätze auf, die noch verfolgt werden müssten. Dazu gehöre, den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern. Zudem müsste beispielsweise die Uranfabriken in Gronau und Lingen in den Atomausstieg einbezogen werden. Es könne nicht sein, dass Deutschland einerseits aus der Atomkraft aussteige, andererseits Brennelemente exportierte. Die Bundesrepublik leiste damit "Beihilfe zum Atomrisiko in den Nachbarstaaten", kritisierte der Linken-Vertreter.

Eine Vertreterin der Grünen-Fraktion betonte die Verantwortung Deutschlands, sich auch international stärker für einen Atomausstieg einzusetzen. Wenn der Ausstieg Ernst gemeint sei, "dann müssen wir dafür sorgen, dass es auch in anderen Ländern so gesehen wird".Dazu könnte beispielsweise der Euratom-Vertrag reformiert werden, um betroffenen Staaten ein größeres Mitspracherecht bei Sicherheitsfragen zu Atomkraftwerken in Nachbarstaaten einzuräumen. Zur Glaubwürdigkeit gehöre es auch, die Atomfabriken zu schließen, sagte die Grünen-Vertreterin.

Ein Vertreter der SPD-Fraktion ging auf die andauernde Debatte zur Sicherheit des belgischen Reaktoren Tihange und Doel ein. Zuletzt hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Belgien gebeten, zwei Reaktorblöcke vorübergehend vom Netz zu nehmen, bis weitere Untersuchungen zur Sicherheit abgeschlossen sind. Es sei richtig, dass Deutschland Belgien und anderen Ländern nicht vorschreiben könne, was zu tun sei. Es gelte aber auch umgekehrt, dass niemand Deutschland vorschreiben könne, sich nicht einzumischen, sagte der SPD-Vertreter.

Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion warnte davor, die Gedenktage zu Fukushima und Tschernobyl zu instrumentalisieren. In Richtung Grüne und Linke mahnte er, nicht mit Ängsten zu spielen und keine "Panikmache" zu betreiben. So kritisierte er, dass im Linken-Antrag von einem "schweren Störfall" im französischen Atomkraftwerk Fessenheim gesprochen werde, obwohl es sich nur um ein meldepflichtiges Ereignis der Stufe 1, der zweitniedrigsten Stufe, gehandelt habe. Mit Sicherheitsfragen müsste vielmehr "ordentlich" und "sorgsam" umgegangen werden, sagte der CDU/CSU-Vertreter.