Regulierung der Milchmenge

Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf- 27.04.2016

Berlin: (hib/EIS) Als Reaktion auf die schlechten Erzeugerpreise in der Milchwirtschaft legen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes (18/8235) vor. Ziel der Änderung sei die Stützung des Marktes durch "außergewöhnliche Maßnahmen" auf Grundlage einer EU-Verordnung der Europäischen Kommission, die eine Anpassung der Vorschriften des Agrarmarktstrukturgesetzes erforderlich macht. Dadurch soll es ermöglicht werden, anerkannten Erzeugerorganisationen, deren Vereinigungen und Branchenverbänden, sowie Genossenschaften und anderen Formen von Erzeugerorganisationen die Rohmilchproduktion innerhalb der EU auf freiwilliger Basis für einen Zeitraum von sechs Monaten zu regulieren. Diese Maßnahme soll zur Wiederherstellung des erforderlichen Marktgleichgewichtes beitragen. In der Begründung heißt es dazu weiter, dass andernfalls keine Produktionsverringerungen bei der Milchproduktion für die nächsten Jahre zu erwarten seien.