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Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag- 27.04.2016
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern eine grundsätzliche Reform des Euratom-Vertrages. Gelinge diese nicht, müsse Deutschland seinerseits den Vertrag kündigen. Die Grünen zielen in ihrem Antrag (18/8242) darauf, die "festgeschriebene Sonderstellung der Kernenergie" in dem Vertrag abzuschaffen. Stattdessen soll ein europaweiter Atomausstieg vorangetrieben werden. Dazu soll auch die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien vorbereitet werden. Die Bundesregierung soll sich zudem dafür einsetzen, die Forschungs- und Förderprivilegien für Atomkraft im Euratom zu reduzieren. Geforscht werden soll nach Ansicht der Grünen nur noch zu Sicherheits-, Entsorgungs- und Gesundheitsfragen.
Von der Annahme ausgehend, dass Atomenergie europaweit noch einige Zeit im Energiemix verbleiben wird, fordern die Grünen, dass "höchstmögliche, verbindliche Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke" gelten müssten. Euratom soll zudem so abgeändert werden, dass Nachbarstaaten Einfluss auf die Sicherheitsanforderungen grenznaher Atomkraftwerke erhalten. Der Antrag wird am Freitag erstmalig im Bundestag beraten.