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Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage- 02.05.2016
Berlin: (hib/SCR) Den möglichen Ausbau der Oder zu einer internationalen Wasserstraße greift die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8162) auf. In der Vorbemerkung kritisieren die Grünen, dass unter anderem durch ein Abkommen zwischen Deutschland und Polen zur Verbesserung der Wasserstraßen im Grenzgebiet die "einzigartigen Lebensräume sowie die Artenvielfalt" an der Oder gefährdet seien. Von der Bundesregierung wollen die Fragesteller zum einen Auskunft über Ziele der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt in Bezug auf die Oder und deren Erfüllung. Zum anderen interessieren sich die Grünen für die Einschätzung der Bundesregierung zur Notwendigkeit von Deicharbeiten an der Oder sowie zur Vereinbarkeit des deutsch-polnischen Abkommens mit EU-Naturschutzzielen.