Unterstützung finanzschwacher Kommunen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort- 03.05.2016

Berlin: (hib/SCR) Mehr als die Hälfte der geförderten Projekte im Rahmen des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" sind von Kommunen in Haushaltsnotlage beantragt worden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/8250) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8069) hervor. 452 Projekte hatten Kommunen in Haushaltsnotlage beantragt, 30 davon werden nun gefördert. Insgesamt ist eine Förderung von 56 Projekten vorgesehen. Das 2015 im Rahmen des einmaligen Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung aufgelegte Bundesprogramm hat ein Fördervolumen von 140 Millionen Euro.

Mit der Kleine Anfrage hatte die Fraktion um die Konkretisierung von Antworten der Bundesregierung (18/8014) auf eine ältere Kleine Anfrage der Fraktion (18/7850) gebeten.