Sicherheitshinweise zur Türkei

Auswärtiges/Kleine Anfrage- 06.05.2016

Berlin: (hib/AHE) Die Ergänzung von Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes für die Türkei thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8263). Die Hinweise seien Anfang April um einen Passus ergänzt worden, in dem dringend davon abgeraten werde, "in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen beziehungsweise Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden". Die Abgeordneten fragen unter anderem, welche konkreten strafrechtlichen Vorschriften in der Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung solche Äußerungen verbieten oder reglementieren, welche Restriktionen bei Verstößen dagegen drohen und welche Organisationen in der Türkei als terroristisch gelten würden.