Migration am Horn von Afrika

Auswärtiges/Kleine Anfrage- 06.05.2016

Berlin: (hib/AHE) Um die "Migrationskontrolle am Horn von Afrika" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8220). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach dem deutschen Beitrag für den EU-Treuhandfonds ("EU Emergency Trust Funds"), aus dem 714 Millionen Euro in die Region fließen sollen. Während knapp 30 Prozent dieser Mittel für Friedenssicherung und Konfliktprävention verwendet werden sollen, würden die restlichen 70 Prozent für die Bekämpfung irregulärer Migration sowie für Vertriebene eingesetzt, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung soll zudem darlegen, welche Rolle die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) bei Projekten zu Grenzschutz und Migrationsmanagement am Horn von Afrika haben soll.