Zugang zu den TTIP-Dokumenten

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage- 10.05.2016

Berlin: (hib/HLE) Um die Transparenz im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Dokumenten über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8294). Die Bundesregierung soll angeben, warum im TTIP-Leseraum zwölf sogenannte konsolidierte Dokumente ausliegen, während zu anderen Kapiteln von TTIP keine konsolidierten Texte ausgelegt werden. Außerdem wird gefragt, wie die Bundesregierung gewährleisten kann, dass den Abgeordneten im TTIP-Leseraum alle Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, die für eine umfassende Kontrolle der Verhandlungen zum TTIP-Abkommen nötig seien.