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Arbeit und Soziales/Ausschuss- 11.05.2016
Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag grünes Licht für die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes gegeben. Der entsprechende Gesetzentwurf (18/7824) der Bundesregierung wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung angenommen. Die Fraktion Die Linke enthielt sich, Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.
Ziel der Novellierung des Gesetzes sei es, unter Berücksichtigung der von Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention, Rechtssicherheit zu schaffen. Sie ziele insbesondere darauf, "bei der Herstellung von Barrierefreiheit sukzessive weiter voranzukommen", schreibt die Bundesregierung. Dazu verpflichtet sich der Bund in den Bereichen seiner Zuständigkeit die Barrierefreiheit zu verbessern. Unter anderem sollen Lücken im Recht der barrierefreien Kommunikation für Menschen mit geistigen Behinderungen geschlossen werden. Es soll zudem ein Schlichtungsverfahren eingeführt werden, das künftig Verbandsklagen, die sich gegen Träger öffentlicher Gewalt richten, vorgeschaltet ist und daneben auch für Einzelpersonen zur Verfügung stehen soll.
Der Änderungsantrag enthält unter anderem veränderte Vorgaben für die Berichtspflicht über die Umsetzung der Barrierefreiheit und Regelungen zur Zulässigkeit und Anerkennung von Tieren als Hilfsmittel für Menschen mit Behinderungen.
Grüne und Linke erneuerten ihre Kritik an der Nicht-Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit. Das Instrument freiwilliger Zielvereinbarungen habe sich in den vergangenen 14 Jahren, seit Inkrafttreten des Gesetzes, als "zahnloser Tiger" erwiesen und es sei nicht klar, warum sich daran in Zukunft etwas ändern solle, kritisierten die Grünen.
SPD und CDU/CSU werteten den Entwurf dagegen als einen "runden" Vorschlag, auch wenn sich die SPD-Fraktion "mehr hätte vorstellen können", wie sie betonte. Der Bund setze auf die Kraft der Überzeugung statt auf Zwang. Deshalb sei es wichtig, dass der Bund mit gutem Beispiel vorangehe und im übrigen viele Projekte für mehr Barrierefreiheit finanziell unterstütze, hieß es von der Unionsfraktion.