Anhörung zu Wegenutzungsrechten

Wirtschaft und Energie/Ausschuss- 11.05.2016

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Wegenutzungsrecht beschlossen. Dabei geht es um den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung (18/8184). Damit soll das Bewertungsverfahren bei Neuvergabe (zum Beispiel bei einer Rekommunalisierung) der Verteilernetze eindeutig und rechtssicher geregelt sowie die Rechtssicherheit im Netzübergang verbessert werden. Die mit Stimmen aller Fraktionen beschlossene Anhörung soll am 1. Juni stattfinden.