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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag- 11.05.2016
Berlin: (hib/JOH) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen die Staaten um Syrien sowie Libyen bei der Aufnahme von Flüchtlingen stärker unterstützen. In einem Antrag (18/8393), über den der Bundestag am morgigen Donnerstag ab 10 Uhr erstmals berät, fordern sie die Bundesregierung unter anderem auf, die Planungssicherheit der Hilfswerke der Vereinten Nationen zu erhöhen. So solle sie bei europäischen und internationalen Partnern für die fristgerechte Erfüllung gegebener Zusagen werben. Außerdem soll sie Einfluss auf die EU-Kommission nehmen, um zu erreichen, dass im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 neue Prioritäten gesetzt werden. Zentral sei die Umwidmung weiterer Mittel und die Ausrichtung der Außen- und Nachbarschaftsinstrumente auf die regionale Krise im Nahen Osten, schreiben die Abgeordneten.
Weitere Forderungen befassen sich mit der Zusage der internationalen Gemeinschaft, eine flächendeckende Absicherung des Schulunterrichts für alle Kinder in den Aufnahmestaaten herzustellen. In diesem Zusammenhang soll die Bundesregierung auch die internationale Initiative "No-lost-Generation" des Kinderhilfswerks UNICEF unterstützen. In Libyen soll sie zudem Maßnahmen zur Stabilisierung ergreifen, indem sie den Friedensprozess, den wirtschaftlichen Wiederaufbau, die Stärkung staatlicher Strukturen sowie die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen entwicklungspolitisch fördert.
In der Begründung des Antrages heißt es, die unmittelbare Nachbarschaft Europas leide unter Flucht und Vertreibung auf besondere Weise, da im Nahen Osten gleich mehrere Staaten überdurchschnittlich stark betroffen seien. So habe allein der Libanon bisher zirka 1,1 Millionen syrische Flüchtlinge bei 4,5 Millionen einheimischer Bevölkerung aufgenommen. Für die Anrainerstaaten Syriens sei dies mit "erheblichen Herausforderungen auf den jeweiligen Wohnungs- und Arbeitsmärkten, bei den Versorgungsinfrastrukturen sowie für die Bildungs- und Gesundheitssysteme verbunden", heißt es in dem Antrag.
Für die Fraktionen steht fest, dass die Bewältigung dieser Herausforderungen "für die künftige Stabilität dieser Staaten sowie die weitere Entwicklung der Migration nach Deutschland und Europa entscheidend sein" wird. Sie verweisen darauf, dass sich etwa 90 Prozent der syrischen Flüchtlinge noch in der Region befinden und dort durch die deutsche und internationale Unterstützung immer noch erreicht werden können. Darüber hinaus betonten sie, dass die verausgabten Mittel in der Region sehr viel effizienter eingesetzt werden könnten als in Deutschland. So habe ein eingesetzter Euro dort die zehn bis 20-fache Wirkung.