Grüne: Pläne zu Pkw-Maut zurückziehen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag- 11.05.2016

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll die Pkw-Maut zurückziehen und den Konflikt mit der EU-Kommission beenden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/8397), der am Donnerstag im Bundestag beraten wird. Deshalb soll die Regierung einen Entwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesstraßen vom 8. Juni 2015 vorlegen.

Die als Infrastrukturabgabe bezeichnete Pkw-Maut diskriminiere Ausländer und verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen das Recht der Europäischen Union, heißt es in dem Antrag.