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Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag- 11.05.2016
Berlin: (hib/MIK) Es soll keine Kürzungen bei Regionalisierungsmitteln in Ostdeutschland geben. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/8392), der am Donnerstag im Bundestag beraten wird. Deshalb soll die Bundesregierung umgehend einen Verordnungsentwurf zum Regionalisierungsgesetz beschließen und dem Bundesrat zur Zustimmung zuleiten, mit dem die Mittelaufteilung unter Anlehnung an den Kieler Schlüssel so gestaltet wird, dass kein Land über die vereinbarte Laufzeit des Regionalisierungsgesetzes hindurch im Vergleich zum Vorjahr weniger Mittel und jedes Land mindestens eine Dynamisierung von 1,25 Prozent je Jahr erhält.
Nach langer Blockadehaltung der Bundesregierung seien die Ministerpräsidenten insbesondere der Ost-Länder von ihr überrumpelt worden, schreiben die Abgeordneten. Es sei im Ergebnis vereinbart worden, dass die östlichen Bundesländer nicht nur relativ, sondern in absoluten Zahlen weniger Mittel erhalten würden, als sie nach dem alten Verteilerschlüssel erhielten. Deshalb würden nun Streckenstilllegungen in den östlichen Bundesländern drohen, die in einigen Ländern bereits konkret angekündigt worden seien.