Grüne gegen Nord Stream 2

Wirtschaft und Energie/Antrag- 12.05.2016

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wendet sich gegen die geplante Gaspipeline Nord Stream 2, durch die zusätzliches Gas von Russland nach Deutschland geliefert werden soll. In einem Antrag (18/8401) der Fraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, Nord Stream 2 "als schlecht vereinbar mit europäischem Energierecht und der Diversifizierung von Energiequellen und der europäischen Energiewende zu erklären". Außerdem soll die Bundesregierung sicherstellen, dass aus der privatwirtschaftlichen Realisierung von rein fossilen Infrastrukturmaßnahmen "keine notwendigen Anschlussaufgaben entstehen, die durch die öffentliche Hand zu finanzieren sind".

In der Begründung ihres Antrags schreibt die Fraktion, Projekte wie Nord Stream 2, aber auch Terminals für Flüssiggas (LNG), würden den im Pariser Klimaabkommen formulierten deutschen und europäischen Dekarbonisierungsverpflichtungen widersprechen. Denn die fossile Abhängigkeit werde verstärkt, und die Bemühungen zur Energieeinsparung würden untergraben. Außerdem basiert das Projekt nach Ansicht der Fraktion auf einer überschätzten Prognose für die Gasnachfrage. Mit der Kapazitätserweiterung auf mehr als 100 Milliarden Kubikmeter würden sich die Transportwege für russisches Gas innerhalb Europas deutlich verändern, da kein signifikanter Anstieg der Gasnachfrage zu erwarten und der internationale Gasmarkt durch ein massives Überangebot geprägt sei. Schon jetzt stagniere der Gasverbrauch in der EU und werde durch die Energiewende weiter sinken. Eine Studie des Fraunhofer-Instituts weise nach, dass durch Fortschritte bei der Gebäudedämmung Deutschland bis 2030 so viel Gas einsparen könne, wie heute aus Russland importiert werde. "Die Bundesregierung sollte die Schaffung einer dem Klimaschutz verpflichteten europäischen Energieunion unterstützen, statt sie zu sabotieren", fordern die Abgeordneten.

Nord Stream 2 stelle auch das Agieren von EU und Bundesregierung in Bezug auf die politische und wirtschaftliche Stärkung der Ukraine in Frage. Die Pipeline-Erweiterung könne Einfluss auf den bestehenden Gastransit durch die Ukraine haben, heißt es in dem Antrag. Die Durchleitungsgebühren von 1,8 Milliarden Euro pro Jahr würden nur dann weiter für den ukrainischen Haushalt zur Verfügung stehen, wenn die durch Nord Stream 2 erweiterten Kapazitäten wirklich zusätzliche Gasmengen nach Europa bringen würden. "Anderenfalls würden die Bemühungen des staatlichen Gasversorgers Naftogaz und der mehrheitlich in staatlicher Hand befindlichen Betreibergesellschaften erschwert, das ukrainische Gasnetz zu modernisieren. Die Ukraine muss auch in Zukunft Teil des europäischen Gasversorgungssystems bleiben", fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die außerdem die Gefahr sieht, "dass Nord Stream 2 den europäischen Wettbewerb im Gasbereich einseitig verschärft". Der russische Energieversorger Gazprom könne monopolistische Märkte schaffen, wodurch sich die Abhängigkeit von dem russischen Unternehmen erhöhe, das zunehmend die gesamte Gasversorgungskette kontrolliere.