China und Status der Marktwirtschaft

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage- 12.05.2016

Berlin: (hib/HLE) Die mögliche Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus für China ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8343). Die Abgeordneten wollen wissen, welche Optionen die Bundesregierung prüft und ob sie eine Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission abgeben will. Gefragt wird auch nach der Position anderer Länder. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage stellt die Fraktion fest, China habe in den letzten 15 Jahren viele der zugesagten Reformen nicht oder unzureichend umgesetzt. Sollte die EU China den Marktwirtschaftsstatus zuerkennen, würde dies die Möglichkeit handelspolitischer Schutzmaßnahmen gegen das Land massiv erschweren.