Linke will "direktdemokratische Elemente"

Inneres/Antrag- 12.05.2016

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will die parlamentarische Demokratie auf Bundesebene um "direktdemokratische Elemente" erweitern. "Die in allen Bundesländern vorhandene Möglichkeit, mittels Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheidungen auf die Politik Einfluss zu nehmen, ergänzt die parlamentarische Demokratie und sollte auch auf die Bundesebene übertragen werden", heißt es in einem Antrag der Fraktion (18/8419).

Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, "Initiativen zu mehr Demokratie für alle vorzulegen und mittels eines Gesetzentwurfes für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, auch im Hinblick auf die Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge, rechtlich abzusichern". Der Bundestag soll sich dem Antrag zufolge verpflichten, "in Anlehnung an die europäische Bürgerinitiative einen Vorschlag für ein direktdemokratisches Verfahren der politischen Teilhabe zu entwickeln".