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Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage- 13.05.2016
Berlin: (hib/HLE) Um einen Teilbereich des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion die Linke (18/8359). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, warum in den Vertrag keine Ausnahmen für verschiedene Bereiche des Bildungssystems aufgenommen worden seien. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob sie es für zuverlässig gesichert hält, dass das öffentliche Bildungssystem in Deutschland in keiner Weise von den Verpflichtungen des CETA-Vertrages tangiert wird.