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Zwei Vorschläge der EU-Kommission für ein einheitliches EU-Onlinekaufrecht für den Handel mit Dateien und Waren sind am 11. Mai bei einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf unterschiedliche Bedenken von Experten gestoßen. mehr
Die Affäre Böhmermann hat den Straftatbestand der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts ins Blickfeld gerückt. Ob er abgeschafft werden soll, darüber herrscht im Bundestag keineswegs Konsens, wie sich in einer Debatte am Donnerstag, 12. Mai, zeigte. mehr
Der sogenannte Majestätsbeleidigungsparagraf 103 des Strafgesetzbuches soll abgeschafft werden. Zwei Gesetzentwürfe der Opposition mit diesem Ziel stehen am Donnerstag, 12. Mai, zur Debatte. Der Straftatbestand war durch die Affäre Böhmermann ins Blickfeld gerückt. mehr
Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (Foto), bekräftigt im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ die Absicht, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Sexualstrafrechts noch wesentlich zu verändern. mehr
Berlin: (hib/PST) Eine Änderung im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) soll es ermöglichen, Parlamentsbeschlüsse über Auslandseinsätze der Bundeswehr auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Das sieht ein Gesetzentwurf (18/8277) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. In der Auflistung ... mehr
Berlin: (hib/PST) Die Fraktion Die Linke will besondere Beleidigungstatbestände für bestimmte Personengruppen abschaffen. In einem Gesetzentwurf (18/8272) fordert sie die Streichung der Paragrafen 90 (Verunglimpfung des Bundespräsidenten), 103 (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer... mehr
„Nein heißt Nein“ solle künftig der Grundsatz für den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung lauten. Darin waren sich die Redner aller Fraktionen einig in der Debatte über zwei Gesetzentwürfe zur Reform des Sexualstrafrechts am Donnerstag, 28. April. mehr
Die Verwertungsgesellschaften, die Urheber geistigen Eigentums gegenüber dessen Nutzern vertreten, etwa Musiker gegenüber Radiosendern, bekommen einen neuen Rechtsrahmen. Das hat der Bundestag am Donnerstag, 28. April, mit dem VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen. mehr
Eine Debatte zu Urhebervergütungen hat durch einen Gerichtsbeschluss zusätzliche Brisanz gewonnen. Gegenstand ist ein Gesetzentwurf, der am Donnerstag, 28. April, abgestimmt wird. Darin geht es um Verwertungsgesellschaften, die Urheberrechte geltend machen. mehr
Berlin: (hib/PST) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8211) soll die Voraussetzungen für eine Ratifizierung des bereits am 29. Juni 2015 unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesregierung und der Regierung des Kosovo über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen schaffen. Das Abkom... mehr
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts mit dem Titel "Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung" (18/8210) dem Bundestag überstellt. Er soll am Donnerstag im Plenum zusammen mit einem Gesetzentwurf der Linken beraten werden. E... mehr
Berlin: (hib/PST) Die Anwendung des 2002 in Kraft getretenen Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) lässt zu wünschen übrig. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses. In ihr nahmen fünf Sachverständige Stellung zu dem Antrag der Grünen (18/6341) "Keine Straflosigkeit bei Kri... mehr
Berlin: (hib/PST) Die Grünen haben einen Gesetzentwurf (18/8123) "zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB)" eingebracht. Der Paragraf sei "ein Relikt aus der Zeit, als es noch eine Monarchie in Deutschland gab", schreibt die Fraktion darin... mehr
Die Anwendung des Völkerstrafgesetzbuchs lässt zu wünschen übrig. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, 25. April, in der fünf Sachverständige einen Grünen-Antrag zu Völkerstrafprozessen in Deutschland bewerteten. mehr
Berlin: (hib/PST) Verfassungsfeindliche Symbole sollen nicht länger straflos vom Ausland aus ins Internet gestellt werden können. Dies ist Ziel eines Gesetzentwurfs des Bundesrates (18/8089) zur Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger ... mehr
Zwei Gesetzentwürfe, die Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen sollen, werden am Donnerstag, 28. April, erstmals beraten: ein Regierungentwurf zum besseren Schutz der sexuellen Selbstbestimmung und ein Entwurf der Linken zur Änderung des Sexualstrafrechts. mehr
Korruption im Gesundheitswesen kann künftig auch strafrechtlich geahndet werden. Der Bundestag nahm am Donnerstag, 14. April, mit 464 gegen 58 Stimmen bei 54 Enthaltungen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung an, der Bestechung und Bestechlichkeit unter Strafe stellt. mehr
Berlin: (hib/PST) Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/6446) zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen mit zwei wesentlichen Änderungen beschlossen. Anders als im Regierungsentwurf vorgesehen sollen Bestechlichkeit und Bestechung in den Gesundheitsberufen Offi... mehr
Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen sollen ausdrückliche Straftatbestände werden. Der Bundestag wird das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen am Donnerstag, 14. April, abschließend debattieren. mehr