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Vertreter aller Fraktionen des Bundestages haben am Donnerstag, 28. Januar 2016, die Freilassung des in Saudi-Arabien zu einer zehnjährigen Haftstrafe und zu 1.000 Peitschenhieben verurteilten Bloggers und Internetaktivisten Raif Badawi. Eine gemeinsame Resolution kam dennoch nicht zustande. Anträge der Oppositionsfraktionen Die Linke (18/3832) und Bündnis 90/Die Grünen (18/3835), die von der Bundesregierung forderten, sich für die Freilassung Badawis und die Aufhebung des „barbarischen“ Urteils einzusetzen, wurden von Unions- und SPD-Fraktion abgelehnt (18/5450).
Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD) erinnerte zu Beginn der Debatte daran, dass der Bundestag fast auf den Tag genau vor einem Jahr schon über die Anträge diskutiert und schon damals die Freilassung Raif Badawis gefordert habe. „Raif Badawi und sein Anwalt sind immer noch in Haft“, konstatierte die SPD-Abgeordnete. Dass die Prügelstrafe ausgesetzt wurde, sei ein schwacher Trost, sagte sie.
Besorgniserregend seien dagegen die 47 Hinrichtungen Anfang Januar, bei denen mit dem schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr jemand hingerichtet wurde, der sich ausdrücklich für friedliche politische Prozesse eingesetzt hatte. Die Abgeordneten des Bundestages, so Finckh-Krämer weiter, hätten leider nicht die Macht, für die Freilassung Badawis und aller anderen politischen Gefangenen in Saudi Arabien zu sorgen.
Dennoch könnten Abgeordnete etwas zur Unterstützung politischer Gefangener tun, sagte sie und verwies auf Empfehlungen des Global Public Policy Institutes. So unter anderem auf jene, wonach entsprechende Anträge möglichst fraktionsübergreifend getragen werden sollten, „damit ein deutliches politisches Signal an Entscheidungsträger im Ausland gesandt wird“. Angesichts dessen sei es schade, dass es keine Versuche gegeben habe, einen fraktionsübergreifenden Antrag zustande zu bringen und stattdessen zwei Oppositionsanträge vorgelegt wurden.
„Nach Angaben der Vereinten Nationen ist die Todesstrafe in Saudi-Arabien im Jahr 2015 157 Mal vollstreckt worden“, sagte Inge Höger (Die Linke). Angesichts dessen sei es „unerträglich, dass genau dieses Land eines der engsten Partnerländer Deutschlands im arabischen Raum ist“, befand die Linke-Abgeordnete.
Dabei wisse die Bundesregierung, um was für ein Land es sich handelt, so Höger weiter mit einem Verweis auf die Homepage des Auswärtigen Amtes. Dort sei unter anderem zu lesen, dass Dissidenten inhaftiert, Körperstrafen wie Stockhiebe regelmäßig vollzogen und Frauen wesentliche Menschenrechte vorenthalten würden. Außerdem sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Saudi-Arabien Straftatbestände so definiert, dass jedwede Art und Äußerung der Opposition als terroristische Straftat verfolgt und geahnte werden kann.
Höger sagte weiter, auch der Bundesnachrichtendienst habe unlängst vor der zunehmend aggressiven Außenpolitik Saudi-Arabiens gewarnt. „Hören Sie endlich damit auf, dieses Land als strategischen Verbündeten und Stabilitätsanker zu behandeln“, sagte sie an die Bundesregierung gewandt und forderte zugleich ein Ende der Waffenlieferungen.
Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien habe sich im vergangenen Jahr nochmals verschlechtert, befand Frank Heinrich (CDU/CSU). Raif Badawi sei noch immer in Haft und seine Familie könne derzeit keinen Kontakt mit ihm aufnehmen. „Wir fordern hier und heute auch gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg die Verantwortlichen in Saudi-Arabien auf: Lassen Sie Raif Badawi frei“, sagte der Unionsabgeordnete.
Heinrich nahm die Lage der gesamten Region in den Blick und sagte: „Wir müssen und werden die Menschenrechte in Saudi-Arabien ansprechen. Wir dürfen aber die Beziehungen zu Saudi-Arabien nicht einfach abbrechen.“
Dies würde seiner Ansicht nach die politische Lage im Nahen Osten noch verschärfen. Außenminister Steinmeier habe vor einem Jahr den Vollzug der Stockschläge an Badawi verurteilt und zugleich Saudi-Arabien als wichtigen Verbündeten im Kampf gegen dschihadistische Milizen bezeichnet. „Das ist und bleibt ein politisches Dilemma, aber es ist eben auch politische Realität“, sagte der Unionsabgeordnete.
Trotz aller Menschenrechtsverletzungen agierten Politik und Wirtschaft weiter so, als wäre Saudi-Arabien ein demokratischer Staat, kritisierte Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen). Zwar würden „weniger Panzer dafür aber Schiffe und Fregatten“ geliefert. „Und das in eine Situation hinein, wo die Spannung zwischen den dortigen Regionalmächten gewaltig zunimmt“, sagte Koenigs.
Eine Strategie der Bundesregierung, wie mit solchen und ähnlichen Staaten umzugehen sei, gebe es nicht, kritisierte der Grünen-Abgeordnete. Wenn dem nun schon so sei, sollte seiner Ansicht nach aber wenigstens der Bundestag Resolutionen verfassen, „damit die dortigen Menschenrechtsverteidiger wenigstens wissen, wer auf ihrer Seite steht“.
Eine gemeinsame Resolution scheitere aber „an einer einzigen Dame im hohen Hause“, sagte Koenigs mit Blick in die Reihen der Unionsfraktion, ohne aber Namen zu nennen. Es sei für ihn unverständlich, dass nicht gelingt, „eine einstimmige gemeinsame Resolution zum Fall Badawi, zu den 47 Hinrichtungen und zu dem Terrorregime in Saudi-Arabien zu machen“. (hau/28.01.2016)