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Mit dem teilweise gravierenden Mangel an Pflegepersonal in Krankenhäusern und den Folgen für die Beschäftigten und Patienten befasst sich der Bundestag am Donnerstag, 17. März 2016. Grundlage für die Aussprache ist ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/7568), in dem die Abgeordneten fordern, die Personalbesetzung in den Krankenhäusern kurzfristig zu verbessern und dazu mindestens 100.000 Vollzeitstellen in der Pflege zu schaffen. Die auf 85 Minuten angesetzte Debatte beginnt gegen 11.50 Uhr.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Die neuen Pflegestellen müssten außerhalb der Fallpauschalen finanziert werden. Zudem sollte eine verbindliche Personalbemessung in die Krankenhausplanung aufgenommen werden, heißt es in dem Antrag. Auch in der Altenpflege sei eine bundeseinheitliche, verbindliche Personalbemessung für den stationären und ambulanten Bereich einzuführen.
Der wirtschaftliche Wettbewerb unter Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sollte nach Ansicht der Linken beendet werden. Bereits privatisierte Kliniken und Pflegeeinrichtungen seien in eine nichtkommerzielle Trägerschaft zu überführen. Die Pflegeberufe müssten durch den Abbau übermäßiger Arbeitsbelastungen attraktiver gestaltet werden.
Schließlich fordert die Linksfraktion in dem Antrag auch die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, um in diesem Bereich finanzielle Stabilität und Gerechtigkeit zu gewährleisten.
In der Begründung des Antrags verweisen die Abgeordneten auf einen Enthüllungsbericht aus dem Pflegealltag. Gezeigt würden dort die Auswirkungen einer über Jahre verfehlten Krankenhauspolitik. Beschäftigte seien überlastet, es bleibe kaum Zeit für die pflegerische und medizinische Arbeit sowie die Hygiene. Vor allem Pflegerinnen gingen täglich an den Rand ihrer Belastungsgrenze und darüber hinaus.
Erkennbar würden Anzeichen eines Systemversagens. So orientierten sich die Fallpauschalen, nach denen im Krankenhaus abgerechnet wird, nicht am konkreten medizinischen Bedarf, geschweige an den menschlichen Bedürfnissen. In Deutschland sei das Verhältnis von Pflegekräften zu Patienten katastrophal.
Die Bundesregierung hat unlängst mit dem Krankenhausstrukturgesetz auch ein Pflegestellenförderprogramm beschlossen, das von Experten allerdings als völlig unzureichend erachtet wird. Das Förderprogramm umfasst ein Volumen von insgesamt bis zu 660 Millionen Euro in den Jahren 2016 bis 2018. Ab 2019 sollen dauerhaft 330 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.
Auf diese Weise werden voraussichtlich 6.350 neue Stellen geschaffen, die nur der ,,Pflege am Bett" dienen. Als Ersatz für den wegfallenden Versorgungszuschlag der Krankenhäuser wird zudem ein Pflegezuschlag in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr gewährt, der dazu dienen soll, mehr Pflegepersonal einzustellen. (pk/09.03.2016)