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Fünf Jahre nach den politischen Umwälzungen in der arabischen Welt haben sich die mit dem „arabischen Frühling“ verbundenen Hoffnungen auf eine demokratische Entwicklung vielerorts zerschlagen. Weite Teile der Region versinken im Chaos, Millionen Menschen fliehen vor Bürgerkrieg und dem sogenannten Islamischen Staat. Über das weitgehende Scheitern der Protestbewegungen von 2011 und die aktuelle Lage in Nordafrika und Nahost diskutierte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert mit der Journalistin und Autorin Julia Gerlach am Donnerstagabend, 14. April 2016, auf Einladung der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Julia Gerlach las aus ihrem jüngst erschienenen Buch „Der verpasste Frühling. Woran die Arabellion gescheitert ist“ und begann mit einem bedrückend aktuellen Einstieg: Auf den ersten Seiten ihres Buches schildert sie, wie Fluchthelfer und Flüchtlinge an einem stürmischen Tag im libyschen Tripolis auf die nächste Gelegenheit zur Überfahrt nach Europa warten.
Die massiven Flüchtlingsströme, militärische Auseinandersetzungen, Bürgerkrieg und politische Unsicherheit infolge der Umwälzungen seit 2011 führten Gerlach zu der Leitfrage ihres Buches: Was eigentlich schiefgelaufen ist bei den Revolten, mit denen seit dem Frühjahr 2011 die Bürger in vielen arabischen Ländern ihren Unmut äußerten über Behördenwillkür, fehlende Mitbestimmung, Korruption und soziale Missstände, und für Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie protestierten.
Gerlach, die viele Jahre in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens verbrachte, hat dort für ihr Buch zahlreiche Gespräche geführt. Anhand dieser individuellen Einblicke illustriert sie die verschiedenen Phasen der Proteste, das oft gewaltsame Ringen der politischen Kräfte, die Gegenschläge der alten Machthaber. Die Autorin beschrieb in ihrer Lesung eindringlich die politische Spaltung der Gesellschaft in Islamisten und Nichtislamisten, die sich seit den Auseinandersetzungen von 2011 durch ganze Familien zieht und Freundschaften entzweit.
Eine emotionale Achterbahnfahrt seien die zurückliegenden Jahre für die Menschen in Ägypten gewesen, sagte Gerlach. Von den Ereignissen in Tunesien ermutigt, habe auch Ägypten seinen politischen Frühling gehabt, Hunderttausende konnten 2011 ungehindert auf den Tahrir-Platz strömen – „das Wunder vom 25. Januar“. Doch die Erfahrungen mit der Demokratie, dem ersten frei gewählten Parlament, seien ernüchternd gewesen: „Die Menschen standen vor einer Wahl zwischen Pest und Cholera: Sie konnten ihre Stimme entweder den alten Kräften geben oder den Islamisten.“
Gewinner waren die Islamisten. Doch diese seien nicht in der Lage gewesen, die Probleme des Landes zu lösen. Nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Mubarak, den freien Wahlen und schließlich der Absetzung des islamistischen Präsidenten Mursi stecke Ägypten seit 2013 nun in einer politisch bleiernen Zeit fest, in der die Regierung sich durch harte Repressionen an der Macht zu halten versuche und Oppositionelle verschwinden lasse – drei Chancen eines Neubeginns habe man seitdem verspielt, ähnlich sei es in anderen arabischen Ländern gelaufen.
Fast niemand mag sich jedoch damit abfinden, dass damit der revolutionäre Aufbruch an sein Ende angelangt ist. Sowohl die von Julia Gerlach befragten Einheimischen als auch die Diskussionsteilnehmer in der Bundestagsbibliothek vertraten die Einschätzung, dass mit dem Aufbegehren seit 2011 ein erster Schritt in einer noch langen Entwicklung getan sei.
„Die Idee der Demokratie wird sich verbreiten. Wir brauchen mehr Zeit“, zitiert Gerlach einen mittlerweile in Haft sitzenden ehemaligen Aktivisten. „Wir haben viel erreicht. Meinungsfreiheit ist ein unglaublich hohes Gut“, sagte eine Tunesierin aus dem Publikum, die dem Eindruck entgegentrat, die Revolution sei gescheitert, und der Hoffnung Ausdruck verlieh, dass die Errungenschaften der letzten Jahre bewahrt und ausgebaut werden können.
Bundestagspräsident Norbert Lammert betrachtete die jüngsten Aufstände in historischer Perspektive. 500 Jahre habe der Westen für die Vereinbarkeit von Christentum und Demokratie gebraucht. Bei allen Spannungen und Problemen, die Entwicklungsunterschiede in der Weltgemeinschaft mit sich brächten, könne man von den Arabern nicht erwarten, einen ähnlichen Prozess in wenigen Jahren zu vollziehen.
Dem stimmte auch Julia Gerlach zu, die bei den arabischen Aktivisten nach den ersten ernüchternden Erfahrungen Lerneffekte erwartet. Außerdem gebe es neben all dem Scheitern auch noch Tunesien, ein Land, das trotz Rückschlägen als geglücktes Beispiel der Revolution gilt, und ein Hoffnungsträger für Aktivisten in anderen arabischen Ländern ist. In Tunesien nahm die „Arabellion“ ihren Anfang, und griff dann auf Ägypten, Libyen, Syrien oder Jemen über.
Warum lief es in Tunesien besser? Das Land habe sich 2014 erfolgreich eine neue Verfassung gegeben, in der Menschenrechte und Demokratie verankert sind. Es fanden Wahlen statt, in deren Folge 2015 eine Regierung aus bürgerlichen und islamischen Kräften gebildet werden konnte. Zu den Erfolgsfaktoren zähle aber vor allem die Kompromissfähigkeit der tunesischen Politiker, sagte Gerlach. Die politische Polarisierung sei in Tunesien nicht so stark wie in anderen arabischen Ländern. Im Gegensatz zur ägyptischen Muslimbruderschaft sei die Regierungspartei Ennahda auf ihre Gegner zugegangen, um die Revolution als Ganzes nicht zu gefährden.
Gerlach erinnerte daran, dass die Initiatoren der politischen Einigung in Tunesien, das sogenannte Dialogquartett, 2015 dafür sogar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden waren. In den anderen Ländern aber, so das ernüchternde Fazit der Diskussion, haben sich die Aktivisten an den alten Kräften, Eliten, die sich über Jahrzehnte etabliert haben, die Zähne ausgebissen. Sie hielten sich an der Macht oder kehrten in ihre Machtpositionen zurück. „Die alten Kräfte waren einfach zu stark. Sie konnten sogar meist von den Unruhen und dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger profitieren und bekommen heute mehr Zustimmung als vor dem Umbruch“, sagte Gerlach.
Julia Gerlach ist Journalistin und Autorin. Seit 2008 lebte und arbeitete sie als Korrespondentin in Kairo. Am 14. April 2016 las sie in einer Diskussionsveranstaltung der Bibliothek des Deutschen Bundestages mit Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert aus ihrem jüngsten Buch „Der verpasste Frühling. Woran die Arabellion gescheitert ist“. (ll/14.04.2016)