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Die Lkw-Maut soll ab Juli 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Das sieht ein Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vor, auf den sich das Bundeskabinett nun geeinigt hat. Bislang müssen Lastkraftwagen ab 7,5 Tonnen in Deutschland nur auf rund 13.000 Kilometer Autobahn und auf 2.300 Kilometer autobahnähnlichen Bundesstraßen eine Nutzungsgebühr zahlen. „Mit der Ausweitung auf alle Bundesstraßen kommen rund 40.000 Kilometer dazu“, erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der die geplante Neuregelung in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 11. Mai 2016, vorstellte.
Die nun auf den Weg gebrachte Ausweitung werde voraussichtlich zusätzliche Einnahmen von zwei Milliarden Euro für den Staat bringen. „Diese Einnahmen werden zweckgebunden für den Erhalt und den Ausbau des Straßennetzes verwendet“, kündigte der Minister an, bevor er sich den Fragen der Abgeordneten stellte.
So wollte Dr. Valerie Wilms, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, wissen, wie sich die geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf den Verkehr in und durch Ortschaften auswirken werde: „Wie wollen Sie sicherstellen, dass kein neuer Mautausweichverkehr entsteht?“, fragte sie.
Dobrindt antwortete, er erwarte, dass sich das geplante Gesetz in dieser Hinsicht „positiv auswirken“ werde. „Wir haben bei der bisherigen Regelung viele Klagen aus Ortschaften, über Lkws, die Bundesstraßen befahren, um die Maut-Gebühr zu sparen.“ Mit der Gesetzesänderung würden künftig alle Bundesstraßen mautpflichtig. Dies werde dem Ausweichverkehr entgegenwirken.
Herbert Behrens (Die Linke) ebenfalls Mitglied im Verkehrsausschuss, interessierte, ob Dobrindt bezüglich der geplanten Ausweitung der Lkw-Maut Rücksprache mit der EU-Kommission gehalten habe Zum anderen wollte er wissen, wie es sein könne, dass der Auftrag zur technischen Aufrüstung des bestehenden Mautsystems ohne Ausschreibung an den bisherigen Mautbetreiber Toll Collect vergeben werden solle.
Dies hatte Behrens zuvor bereits als „Mautmauschelei“ kritisiert. Dobrindt betonte daraufhin, dass die Europäische Kommission das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung „ausdrücklich positiv begleite.“ Mit der Vergabe an Toll Collect solle die Aufrüstung des bestehenden Systems „sichergestellt“ werden. Dobrindt versicherte, dass unabhängig davon der Betrieb des Mautsystems ab 2018 „europaweit ausgeschrieben“ werde.
Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, befürchtete angesichts der Lkw-Maut-Ausweitung sowie der Pläne des Ministers für eine Pkw-Maut die Entstehung einer „Mautlücke“. „Die Lkw-Maut bezieht sich auf Lkws ab 7,5 Tonnen, die Pkw-Maut auf Autos bis 3,5 Tonnen. Käme die Pkw-Maut, dann würden etliche Fahrzeuge gar nicht zahlen. Wie soll das gehandhabt werden?“, fragte Krischer, der in der Vergangenheit bereits die Einführung einer Lkw-Maut auch auf kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen gefordert hatte.
Dobrindt entgegnete, er sehe diese „Mautlücke“ nicht. Die Lkw-Maut beziehe sich auf den gewerblichen, die Pkw-Maut auf den privaten Verkehr. „Nichtsdestotrotz haben wir im Gesetzentwurf einen Prüfauftrag festgeschrieben“, sagte der CSU-Politiker. Bis 2017 solle nun geprüft werden, ob die Lkw-Maut auch für kleinere Lastkraftwagen gelten solle.
Hier knüpfte die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Leidig, an: Sie erkundigte sich nach dem ebenfalls geplanten Prüfauftrag bezüglich einer Mautpflicht für Fernbusse, für die sich neben der Opposition auch die Bundesländer stark machten: „Wie genau lautet der Prüfauftrag? Was soll geprüft werden?“, wollte die Abgeordnete wissen.
Die Antwort des Minister fiel kurz aus: Der Prüfauftrag sei so formuliert, erklärte Dobrindt, dass die Einführung einer Maut für Fahrzeuge mit einem Gewicht von 3,5 bis 7,5 Tonnen geprüft werden solle. (sas/11.05.2016)