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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
Drucksache 18/8039
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/8311
(TOP 17, 01:05 Stunden, namentliche Abstimmung)
a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern
Drucksache 18/8391
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Für eine lebendige Demokratie – Fairer Handel statt TTIP und CETA
Drucksachen 18/6818, 18/8128
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen
Drucksachen 18/6201, 18/8391 (abgesetzt)
(TOP 18, 01:05 Stunden)
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
Drucksache 18/8334
(TOP 19, 00:45 Stunden)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zum Deutschlandstipendium über die Ergebnisse der Evaluation nach § 15 des Stipendienprogramm-Gesetzes und der Begleitforschung
Drucksache 18/7890
(TOP 20, 00:45 Stunden)
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen jetzt angehen
Drucksache 18/8079
(TOP 21, 00:45 Stunden)
Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Herbert Behrens, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Stephan Kühn (Dresden) und weiterer Abgeordneter
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Drucksache 18/8273
(TOP 22, 00:45 Stunden)