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173. Sitzung, Donnerstag, 02.06.2016, 09.00 - ca. 0.15 Uhr

Tagesordnungspunkt 3

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes 
zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
Drucksache 18/…
b) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes
zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten 
(Prostitutionsgesetz - ProstG)
Drucksache 16/4146
(TOP 3, 01:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 4

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
Drucksache 18/4613
(TOP 4, 01:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 5

a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten vor 101 Jahren
Drucksache 18/…
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. 
100. Jahresgedenken des Völkermords an den Armenierinnen und Armeniern 1915/16 – Deutschland muss zur Aufarbeitung und Versöhnung beitragen
Drucksachen 18/4335, 18/7909
(TOP 5, 01:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 6

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen
Drucksache 18/…
(TOP 6, 01:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 31

Überweisung im vereinfachten Verfahren
(TOP 31, ohne Debatte)

Tagesordnungspunkt 32

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
(TOP 32, ohne Debatte)

Tagesordnungspunkt 7

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
Drucksache 18/6745
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/…
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Telemediengesetzes - Störerhaftung
Drucksache 18/3047
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/3861
(TOP 7, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 8

a)- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG)
Drucksache 18/8042
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/…
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/…
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) 
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arbeitslosenversicherung gerechter gestalten und Zugänge verbessern
Drucksachen 18/7425, 18/5386, 18/…
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Arbeitsförderung neu ausrichten - Nachhaltige Integration und Teilhabe statt Ausgrenzung
Drucksachen 18/3918, 18/5119
(TOP 8, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Elternschaftsvereinbarung bei Samenspende und das Recht auf Kenntnis eigener Abstammung
Drucksache 18/7655
(TOP 9, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Das Fachkräftepotenzial für die Wirtschaft sichern
Drucksache 18/…
(TOP 10, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. 
Anerkennung der sowjetischen Kriegsgefangenen als NS-Opfer
Drucksache 18/8422
(TOP 11, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999
Drucksache 18/…
(TOP 12, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 13

a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Milchkrise - Mengenreduzierung unterstützen
Drucksache 18/…
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Milchmarkt stabilisieren - Milchkrise beenden
Drucksachen 18/6206, 18/…
(TOP 13, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und nachfolgender Verlängerungsresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2172 (2014) vom 26. August 2014
Drucksache 18/…
(TOP 14, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung - Für alle Kinder und Jugendliche eine hochwertige und unentgeltliche Essensversorgung sicherstellen
Drucksache 18/…
(TOP 15, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 16

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
Drucksache 18/8235
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Drucksache 18/…
(TOP 16, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle bei der Ministererlaubnis
Drucksache 18/8078
(TOP 17, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 18

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
über die finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz)
Drucksachen 18/8040, 18/8261
Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss)
Drucksache 18/…
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/…
(TOP 18, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 19

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Verbraucherrechte nach Anlagepleite stärken
Drucksache 18/…
(TOP 19, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 20

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes 
zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 18/…
(TOP 20, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 21

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes 
zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Drucksache 18/…
(TOP 21, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 22

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes
zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 
(6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG)
Drucksache 18/…
(TOP 22, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 23

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes 
zur Änderung des GAK-Gesetzes
Drucksache 18/…
(TOP 23, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 24

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes 
zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
Drucksache 18/…
(TOP 24, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 25

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes 
zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe
Drucksache 18/…
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Für eine zeitgemäße Antwort auf neue psychoaktive Substanzen
Drucksache 18/…
(TOP 25, 00:30 Stunden)