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Geschäftsordnung übernehmen
Bundestagsnachrichten/Antrag - 22.10.2013
Berlin: (hib/STO) Der Bundestag soll für die am Dienstag beginnende 18. Wahlperiode nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion die bisherige Geschäftsordnung des Parlaments übernehmen. Ebenso sollen die Abgeordneten unter anderem mit der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates sowie mit den „Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“ verfahren, fordern die beiden Fraktion in einem gemeinsamen Antrag (18/1).
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein