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Keine Gespräche zum Maut-Schiedsverfahren
Verkehr und Bau/Antwort - 27.11.2013
Berlin: (hib/MIK) Es gibt derzeit keine Gespräche zwischen dem Bund und den Toll-Collect-Unternehmen über eine außergerichtliche Beilegung der Maut-Schiedsverfahren. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/43) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/15). Es gebe auch keine Festlegung des Bundes zur Höhe eines denkbaren Vergleiches und zur Höhe des Schadenersatzes, heißt es weiter.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein