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Zahl rechtsextremer "Gefährder" erfragt
Inneres/Kleine Anfrage - 19.03.2014
Berlin: (hib/STO) Um „sogenannte Gefährder und relevante Personen in den Dateien des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/716). Wie die Fraktion darin schreibt, wurde laut dem „Bericht des Innenministeriums Baden-Württemberg zu Bezügen des NSU nach Baden-Württemberg“ vom 12. Februar 2014 im Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) eine „AG Personenpotenzial“ als Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingerichtet, „einen Gesamtüberblick über das nachrichtendienstlich und polizeilich bekannte rechtsextremistische und rechtsterroristische Gefährdungspotenzial in Deutschland oder mit Bezug zu Deutschland zu erhalten, um zielgerichtet operative Maßnahmen einzuleiten“. Im Januar 2014 sei „die Vorstellung aller Gefährder und Relevanten Personen aller Bundesländer abgeschlossen“ worden. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie viele Personen mit Stand vom Januar 2014 unter den Rubriken „Gefährder“ beziehungsweise „Relevante Personen“ bei der „AG Personenpotenzial“ des GAR gemeldet worden sind.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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