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Überwachung von Journalisten
Inneres/Kleine Anfrage - 15.08.2014
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/2287) zur möglichen Bespitzelung von Journalisten außerhalb Niedersachsen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, auf welchen Treffen von Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder die mutmaßliche Überwachung von Journalisten seit dem Jahr 1998 thematisiert wurde. Außerdem interessieren sich die Abgeordneten für das Nachrichtendienstliche Informationssystem Wissensnetz (NADIS-WN) und die dort enthaltenen Suchfunktionen.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein