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Kontakte zu Schwedens Sicherheitsbehörden
Inneres/Antwort - 16.09.2014
Berlin: (hib/STO) Zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem schwedischen Dienst SAEPO hat es laut Bundesregierung seit dem 4. November 2011 eine zweistellige Anzahl von schriftlichen Kontakten gegeben, die den rechtsextremistischen Phänomenbereich betrafen. Zusätzlich fanden auch multilaterale Treffen und bilaterale Gespräche zu unterschiedlichen Themen statt, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2432) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2348) weiter ausführt. Darin hatten sich die Abgeordneten unter anderem danach erkundigt, ob deutsche Ermittlungsbehörden oder das BfV nach Kenntnis der Bundesregierung im Wege der Amtshilfe nach dem 4. November 2011 und der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Kontakt zu schwedischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden hatten. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter schreibt, steht das Bundeskriminalamt als Zentralstelle für den internationalen polizeilichen Dienstverkehr im regelmäßigen Austausch mit den schwedischen Sicherheitsbehörden.
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