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Pkw-Maut: Klare Zuständigkeiten
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 02.10.2014
Berlin: (hib/MIK) Die Federführung für ein Gesetz zur Einführung der Infrastrukturabgabe liegt beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Federführung für das Kraftfahrzeugsteuergesetz liegt beim Bundesfinanzministerium (BMF). Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2676) auf die Kleine Anfrage „Geplante Modelle zur Einführung einer Pkw-Maut“ (18/2517) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das BMF erarbeite kein eigenes Mautkonzept und im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie würden keine Finanzierungsmodelle im Zusammenhang mit der Einführung einer Pkw-Maut geplant, heißt es weiter.
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