Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Oktober
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Vorstoß gegen die Todesstrafe
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 08.10.2014
Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung soll sich weiterhin für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen sowie für ein Moratorium beziehungsweise die Umwandlung von Todesurteilen in Haftstrafen werben. Zudem sollen gezielt jene Staaten, die den UN-Zivilpakt und das Zweite Fakultativprotokoll zum UN-Zivilpakt noch nicht ratifiziert haben, zu eben jener gedrängt werden. Das fordert die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion anlässlich des internationalen und europäischen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober in einem Antrag (18/2738). Weiterhin verlangen die Fraktionen, dass Russland, Armenien und Aserbaidschan bilateral und im Rahmen des Europarates dazu aufgefordert werden, die für die Abschaffung der Todesstrafe relevanten Protokolle der Europäischen Menschenrechtskonvention zu ratifizieren. Weißrussland, der einzige Staat in Europa, der die Todesstrafe noch vollziehe, soll laut den Fraktionen davon überzeugt werden, ein Hinrichtungsmoratorium einzusetzen. Über das Ministerkommitee des Europarates soll zudem auf die USA und Japan eingewirkt werden.
Die Todesstrafe verstößt gegen das Recht auf Leben und verletzt die Würde des Menschen, schreiben die Antragssteller. Weltweit hätten 150 von 193 Staaten die Todesstrafe abgeschafft oder beachteten ein Moratorium für die Vollstreckung. Laut Amnesty International würden mindestens 22 Länder die Todesstrafe vollstrecken. Trotzdem gebe es langfristig einen klaren Trend zur Aussetzung beziehungsweise Abschaffung derselben.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein