Berlin: (hib/HAU) Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, die Umsetzung der Digitalen Agenda und der Hightech-Strategie gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren, weiter voranzubringen und damit die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Das geht aus einem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (18/6643) hervor, der am Freitag in erster Lesung durch den Bundestag beraten wird.

"Im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel" soll danach der flächendeckende Breitbandausbau in Deutschland als Grundvoraussetzung für die Digitalisierung zügig vorangetrieben und dabei an den Bedürfnissen der deutschen Wirtschaft, insbesondere auch des Mittelstandes sowie des ländlichen Raumes, ausgerichtet werden. Außerdem seien die Rahmenbedingungen für eine zügige Einführung der fünften Mobilfunkgeneration zu schaffen und gleichzeitig die Forschung an den nachfolgenden Generationen zu fördern, schreiben die Abgeordneten. Bei der zu entwickelnden zukunftsfähigen Ausbaustrategie für deutlich höhere Übertragungsgeschwindigkeiten soll nach den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen insbesondere der Ausbau des Glasfasernetzes eine wichtige Rolle spielen.

Einen weiteren Schwerpunkt in dem Antrag stellt die Forschung zu Industrie 4.0 dar. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die anwendungsorientierte Grundlagenforschung zur Entwicklung intelligenter Produktionssysteme und -verfahren, zur intelligenten Vernetzung von Produktionsanlagen unter Berücksichtigung von IT-Sicherheit und Datenschutz sowie zu Dienstleistungen und zur Modernisierung und Humanisierung der Arbeitswelt auszubauen. Ziel müsse es sein, Deutschland zum internationalen Leitmarkt und Leitanbieter in der Industrie 4.0 und den damit verbundenen Diensten zu machen, heißt es in der Vorlage.

Wichtig erscheint Union und SPD auch, die Aus- und Weiterbildung an die Erfordernisse der Industrie 4.0 anzupassen. So soll laut Antrag das Aus- und Weiterbildungssystem im Hinblick auf Industrie 4.0 verbessert und dazu die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung sowie zwischen verschiedenen Aus- und Weiterbildungsgängen und -systemen erhöht werden. Außerdem sei zu prüfen, inwieweit Hochschulen, Fachhochschulen und Unternehmen bei der Anpassung spezifischer Qualifikationsinhalte beratend unterstützt werden können.

Bei der Gestaltung der Arbeit in der Industrie 4.0 müsse die betriebliche Mitbestimmung sowie der Beschäftigtendatenschutz gestärkt werden, fordern die Koalitionsfraktionen. Gleichzeitig müsse dem Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen im Sinne des Koalitionsvertrags auch im Hinblick auf Industrie 4.0 entgegengewirkt werden.

Als Innovationstreiber haben Union und SPD Startup-Unternehmen ausgemacht, die ihren Vorstellungen nach gefördert werden sollen. Dazu sollen "in Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Wissenschaft" die Rahmenbedingungen und Finanzierungsmöglichkeiten für innovative Startups verbessert sowie die Vernetzung von Startups und der Industrie, insbesondere entlang der Technologieschnittstellen zu Industrie 4.0, ausgebaut werden.

Weitere Schwerpunkte in dem Antrag, der insgesamt 35 Forderungen auflistet und gleichzeitig viele Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung als begrüßenswert aufführt, sind die Bereich IT-Sicherheit und Datenschutz sowie die Stärkung des Wissens- und Technologietransfers.

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