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Menschenrecht statt Deutschenrecht
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf - 03.12.2015
Berlin: (hib/PST) Die Fraktion Die Linke will, dass Grundrechte, die bisher nur für Deutsche gelten, für alle Menschen gelten sollen. Sie hat dazu den Gesetzentwurf für eine Grundgesetzänderung (18/6877) eingebracht. In Grundrechts-Artikeln, in denen es bisher heißt: "Alle Deutschen haben das Recht ...", soll es demnach künftig heißen: "Alle Menschen haben das Recht ...". Dies betrifft die Artikel 8 (Versammlungsfreiheit), 9 (Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit), 11 (Freizügigkeit) und 12 (Berufsfreiheit). In dem Gesetzentwurf wird darauf verwiesen, dass es sich dabei um Menschenrechte gemäß der UN-Menschenrechtscharta handele.
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