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Bürgschaft für Kohleprojekt
Wirtschaft und Energie/Antwort - 04.12.2015
Berlin: (hib/HLE) Zwischen März und Juli 2015 wurde beim Interministeriellen Ausschuss für Exportkreditgarantien des Bundes ein Antrag auf Übernahme einer staatlichen Exportkreditgarantie (Hermesdeckung) im Zusammenhang mit einem Kohlevorhaben in Australien grundsätzlich in Deckung genommen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6834) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6636) mit. Weiter heißt es, Anträge auf Finanzierung kohlebezogener Projekte durch die KfW IPEX-Bank müssten bereits seit Dezember 2014 die Kompatibilität des Vorhabens mit der nationalen Klimaschutzpolitik und Klimaschutzstrategie des Landes, die von einer gezielten Politik zum Ausbau erneuerbarer Energien beziehungsweise zur Steigerung der Energieeffizienz flankiert werde, nachweisen.
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