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Keine Erhöhung der Tabaksteuer
Ernährung und Landwirtschaft/Antwort - 18.12.2015
Berlin: (hib/EIS) Derzeit sind keine weiteren Tabaksteuererhöhungen geplant. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/7008) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6754) hervor. Weiter heißt es, dass der Koalitionsvertrag für den Bereich der Tabaksteuer keine neuen Steuererhöhungen vorsehe. Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage aus dem Jahr 2011 sei die Tabaksteuer für Zigaretten und Feinschnitt zuletzt am 1. Januar 2015 erhöht worden. Zudem steige am 15. Februar 2016 der Mindeststeuersatz für Zigaretten an. Die Grünen hatten kritisiert, dass die Umsetzung der EU-Tabakprodukterichtlinie 2014/40/EU in Deutschland zu langsam voranschreite. Weiter gibt die Regierung darüber Auskunft, dass eine fristgerechte Umsetzung der Richtlinie angestrebt werde und eine zügige Zuleitung des Gesetzentwurfes an das Parlament beabsichtigt sei. Allerdings werde die Richtlinie momentan innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und eine einheitliche Position liege noch nicht vor.
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