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Reform des Freizügigkeitsgesetzes/EU
Inneres/Kleine Anfrage - 29.12.2015
Berlin: (hib/PK) Mit der Reform des Freizügigkeitsgesetzes/EU befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7117). Neben tendenziell zu begrüßenden Änderungen enthalte das im Dezember 2014 in Kraft getretene Gesetz "Regelungen, die praktisch kaum handhabbar, rechtlich zweifelhaft und in ihrem Aussagegehalt integrations- und europapolitisch kontraproduktiv" seien. Die Abgeordneten fragen nun unter anderem nach Fällen von Sozialversicherungsbetrug und nach der Wirkung der Regelungen im Gesundheitsbereich.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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