Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke Sofortmaßnahmen für einen wirksamen Stopp der Miet- und Wohnkostensteigerung ergreifen. In einem Antrag (18/3744) fordert sie die Vorlage eines Gesetzentwurfes, um die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Wohnungen und für Wohnzwecke geeignete Grundstücke in öffentlichem Eigentum vor Privatisierung geschützt werden. Sofern Bund, Länder und Kommunen sich für den Verkauf eines Teils ihrer Wohnungen oder Wohngrundstücke entscheiden würden, sollten Regelungen sicherstellen, dass dies nicht nach dem Höchstgebotsverfahren, sondern nach Konzeptqualität geschehe. Bis die rechtlichen Voraussetzungen für eine Priorisierung von Konzeptvorgaben geschaffen seien, solle der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ein Verkaufsstopp für Wohnungen und für den Wohnungsbau geeignete Grundstücke auferlegt werden, fordert Die Linke.

In der Begründung des Antrags schreiben die Abgeordneten, es liege in der Verantwortung der ganzen Gesellschaft, für einen gleichberechtigten, diskriminierungsfreien Zugang zu bedarfsgerechtem Wohnraum für alle ihre Mitglieder zu sorgen. Die von der Bundesregierung beschlossenen, teilweise auf den Weg gebrachten Maßnahmen, wie der im Koalitionsvertrag 2013 fixierte „wohnungspolitische Dreiklang aus einer Stärkung der Investitionstätigkeit, einer Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus und einer ausgewogenen mietrechtlichen und sozialpolitischen Flankierung“, das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“, das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstieges auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung“ oder das „Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen“ reichen nach Ansicht der Abgeordneten nicht aus, um den weiter fortschreitenden Miet- und Wohnkostenanstieg aufzuhalten. Sie seien auch nicht geeignet, längerfristige Herausforderungen von Quartiers,- Stadt- und Regionalentwicklung zu bewältigen.

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