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Internationale Polizeimissionen
Inneres/Antwort - 26.01.2015
Berlin: (hib/STO) Die Teilnahme an internationalen Polizeimissionen ist Thema der Antwort der Bundesregierung (18/3768) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3623). Wie die Regierung darin schreibt, will sie sich „künftig weiterhin intensiv“ an Polizeimissionen beteiligen und sich schwerpunktmäßig im osteuropäischen und nordafrikanischen Bereich mit Polizisten engagieren. Ziel des Einsatzes deutscher Polizeibeamter in internationalen und bilateralen Polizeimissionen sei es, „die Behörden und Bediensteten von Polizeiorganisationen des jeweiligen Gastlandes bei der Errichtung demokratisch-rechtstaatlicher, nachhaltiger und selbsttragender Polizeistrukturen zu unterstützen, die auf der Beachtung der Menschenrechte beruhen“.
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