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"Rechter Aufmarsch am 9. Mai 2015"
Inneres/Kleine Anfrage - 21.04.2015
Berlin: (hib/STO) Ein „rechter Aufmarsch am 9. Mai 2015 vor dem Reichstagsgebäude“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion die Linke (18/4620). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, inwieweit nach Kenntnis der Bundesregierung bei Sicherheitsbehörden Befürchtungen bestehen, „wonach es im Zusammenhang mit dem für den 9. Mai 2015 vor dem Reichstagsgebäude geplanten Aufzug zu Straftaten kommen kann“. Auch möchte sie unter anderem wissen, wie viele Gegenkundgebungen „gegen den rechten Aufmarsch“ am 9. Mai 2015 in Berlin nach Kenntnis der Bundesregierung geplant sind.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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