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Lage in Burundi vor den Wahlen
Menschenrechte/Kleine Anfrage - 27.04.2015
Berlin: (hib/AS) Die Lage in Burundi vor den im Mai beginnenden Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/4531) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Konkret fragt die Fraktion nach der Situation der Opposition insbesondere hinsichtlich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Zudem erkundigen sich die Abgeordneten nach der Arbeit der neu etablierten Wahlmission der Vereinten Nationen (MENUB). Sie möchten wissen, was deren kritischste Aufgaben sein werden und wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union deren Arbeit unterstützen können.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein