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"Rückzahlung der Zwangsanleihe"
Inneres/Antrag - 29.04.2015
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf eine „Rückzahlung der Zwangsanleihe an Griechenland“. Wie die Fraktion in einem Antrag (18/4753) schreibt, wurde der griechischen Nationalbank 1942 „von den deutschen Besatzern eine sogenannte Besatzungsanleihe auferlegt, zu deren Rückzahlung sich das Deutsche Reich verpflichtet hatte“. Bei Kriegsende betrugen die deutschen Verbindlichkeiten den Angaben zufolge noch 476 Millionen Reichsmark. Dieses Darlehen habe Deutschland bis zum heutigen Tag nicht zurückgezahlt, obwohl es die vertraglichen Verpflichtungen des Deutschen Reiches übernommen hat.
Nach Auffassung der Fraktion darf die Bundesrepublik „die Anleihe nicht behalten“. Das gebiete „insbesondere die politische und moralische Verpflichtung Deutschlands, die aus den Verbrechen des sogenannten Dritten Reiches entstanden ist“, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung soll nach ihrem Willen verbindlich erklären, „dass sie eine Pflicht zur Rückzahlung der Anleihe anerkennt“, und mit der griechischen Regierung Verhandlungen führen, „um zu einer einvernehmlichen Klärung der Methoden zu kommen, mit denen der heutige Wert der Anleihe unter Einbeziehung von Zins- und Zinseszinsen zu berechnen ist“. Im Anschluss daran solle die Regierung die Zahlung vornehmen.
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