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Politisch motivierte Straftaten
Inneres/Antwort - 15.06.2015
Berlin: (hib/STO) Im April dieses Jahres sind in Deutschland 84 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5078) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/4984) hervor.
Bis zum 28. Mai sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für April 2015 insgesamt 1.415 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 107 Gewalttaten und 638 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 691 Tatverdächtige ermittelt werden. 39 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden vier Haftbefehle erlassen.
Von den 1.415 Straftaten entfielen laut Antwort 890 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 43 angegeben und die der Verletzten mit 42.
Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 372, von denen 58 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 31 Verletzte registriert.
39 Straftaten, darunter drei Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden drei verletzte Personen verzeichnet.
Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 114, von denen drei Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit acht angegeben.
Die aufgeführten Zahlen können sich der Vorlage zufolge „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern“.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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