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Mögliche rechte Tötungsdelikte
Inneres/Kleine Anfrage - 16.07.2015
Berlin: (hib/STO) Um den "Stand der polizeilichen Überprüfung möglicher rechter Tötungsdelikte in den Jahren 1990 bis 2011" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5488). Darin erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung danach, wie viele Menschen in Deutschland seit dem Jahr 1990 Opfer eines vollendeten beziehungsweise eines versuchten rechtsmotivierten Tötungsdeliktes geworden sind. Ferner wollen sie wissen, inwiefern die Bundesregierung hierbei auch die neun Fälle berücksichtigt hat, bei denen im Zuge einer unlängst vorgestellten Brandenburger Studie nachträglich eine rechte Tatmotivation festgestellt worden sei, sowie die insgesamt sechs Todesfälle, die in den Jahren 2012 und 2014 aus Sachsen sowie aus Sachsen-Anhalt nachgemeldet worden seien. Auch fragen sie unter anderem danach, ob es in den vergangenen drei Jahren weitere Nachmeldungen aus anderen Bundesländern gegeben hat.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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