Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > 07
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Regierung bleibt bei Rechtsauffassung
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 24.07.2015
Berlin: (hib/MIK) Die Europäische Kommission hat am 18. Juni 2015 einen Vertragsverletzungsverfahren wegen der geplanten Einführung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) eingeleitet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5437) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5183) hervor. In diesem Verfahren will die Bundesregierung die nationale Hoheit bei der Kfz-Steuer und die Rechtmäßigkeit der Infrastrukturabgabe untermauern, heißt es weiter.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein