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Konsequenzen des Streits um Pkw-Maut
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 27.07.2015
Berlin: (hib/MIK) Über die Konsequenzen des Vertragsverletzungsverfahrens bezüglich der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5541) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob die Haushaltssperren der die Einführung der Pkw-Maut betreffenden Titel bereits aufgehoben worden sind und wie viel Geld in Vorbereitung der Einführung der Infrastrukturabgabe bereits ausgegeben wurde.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein