Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > 09
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Strategien gewaltbereiter linker Szene
Inneres/Kleine Anfrage - 02.09.2015
Berlin: (hib/STO) Um ein "Projekt zu Strategien der sogenannten gewaltbereiten linken Szene im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5849). Wie die Fraktion darin schreibt, haben im Vorfeld des G7-Gipfels "Polizeibehörden und Inlandsgeheimdienste ein Projekt über Strategien der so genannten gewaltbereiten linken Szene in Deutschland durchgeführt". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob es "aus Sicht der Bundesregierung bei den im Rahmen des Projekts ausgewerteten 30 Demonstrationen zu einer Gefährdung des Staatswohls" kam.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein