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Wahlrecht für Behinderte
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 02.09.2015
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/5833) zum Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen gestellt. Darin will sie unter anderem wissen, wie viele Behinderte vom Wahlrechtsausschluss nach dem Bundeswahlgesetz betroffen sind. Ferner fragen die Abgeordneten nach der Schaffung nötiger Rahmenbedingungen, um die bisher von der Wahl Ausgeschlossenen zu einer selbstbestimmten Wahl zu befähigen.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein